👀 AfD erkundigt sich nach Bitcoin-Plänen der Bundesregierung

Die AfD-Fraktion erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage nach Plänen der Bundesregierung zur rechtlichen Beschränkung von Bitcoin. Sie will darin unter anderem wissen, ob die Regierung „seit 2020 mögliche rechtliche Beschränkungen, die den Besitz, den Handel, den Umtausch, die Verwahrung für Dritte, die Erzeugung oder anderen Umgang mit Bitcoin betreffen, mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Deutschen Bundesbank oder anderen Akteuren innerhalb oder außerhalb der Bundesregierung diskutiert oder Pläne, Gesetzentwürfe oder Eckpunkte dazu entworfen oder entwerfen lassen“. Die Partei möchte außerdem wissen, ob die Bundesregierung ein Verbot privater Kryptowährungen ausschließen könne. Die Anfrage befasst sich auch mit der Frage, welche Chancen die Bundesregierung darin sieht, Steuern und Gebühren in Bitcoin anstelle von Euro zu entrichten.

US-Bundesstaat Oklahoma hat ein Gesetz zum Schutz von Bitcoin- und Krypto-Rechten unterzeichnet. Nach dem neuen Gesetz darf die Regierung von Oklahoma die Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel und die Selbstverwahrung von Kryptowährungen nicht verbieten, einschränken oder beeinträchtigen. Darüber hinaus können staatliche und lokale Regierungen keine zusätzlichen Steuern oder sonstigen Abgaben erheben, die speziell auf Kryptowährungen ausgerichtet sind. Es gelten die Steuern auf gesetzliche Zahlungsmittel. Außerdem sind Parteien, die Mining, Staking und deren Variationen betreiben, von der Verpflichtung ausgenommen, eine Geldübermittlerlizenz zu erwerben. Ebenso sind diejenigen, die eine Blockchain-Node betreiben, von dieser Verpflichtung befreit. Das Gesetz tritt am 1. November in Kraft.

Der Bitcoin-Bestand von Coinbase ist im Jahr 2024 stetig gesunken. Nach Angaben von CryptoQuant lag das Guthaben der Börse zu Beginn des Jahres bei etwa 418.000 Bitcoin und beträgt derzeit etwa 267.000 Bitcoin.

US-Präsident Joe Biden, hat den Finanzminister angewiesen, das auf den Britischen Jungferninseln ansässige Unternehmen MineOne Partners Limited zu informieren, dass es sein Gelände innerhalb der nächsten vier Monate verkaufen und räumen muss. Laut der Executive Order stellt MineOne, ein Unternehmen in chinesischem Besitz, eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, da es sein Krypto-Mining-Geschäft in einem Umkreis von einer Meile um die Air Force Base betreibt. Die chinesischen Investoren haben 90 Tage Zeit, um alle physischen Objekte oder Anlagen jeglicher Art auf dem Grundstück zu entfernen.

US-Bundeststaat Wisconsin hat laut einem 13F-Bericht im ersten Quartal 2024 1.013.000 Aktien (~63 Mio. US-Dollar) des Grayscale Bitcoin Trust (GBTC) und 2.450.400 Aktien (~100 Mio. US-Dollar) des ISHARES Bitcoin Trust (IBIT) gekauft. Wisconsin ist damit der erste US-Bundesstaat, der den Kauf von Bitcoin bekannt gegeben hat. Das Investment Board, auch bekannt als SWIB, wurde 1951 gegründet und verwaltet laut seiner Website derzeit mehr als 156 Mrd. US-Dollar an Vermögenswerten. Es verwaltet die Bestände des Wisconsin Retirement System (WRS), des State Investment Fund (SIF) und anderer staatlicher Treuhandfonds.

El Salvador hat seit 2021 mit seiner staatseigenen Mining-Anlage, die mit der Energie des Vulkans Tecapa betrieben wird, fast 474 Bitcoins produziert, was beim aktuellen Preis etwa 29 Mio. US-Dollar entspricht.

Die Inflation in den Vereinigten Staaten hat sich im letzten Monat nach drei erhöhten Werten leicht abgekühlt. Die Verbraucherpreise stiegen von März auf April um 0,3 %, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch mitteilte, ein leichter Rückgang gegenüber 0,4 % im Vormonat. Im Jahresvergleich ging die Inflation von 3,5 % auf 3,4 % zurück.

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