🗳️ Europawahl 2024: Wie stehen die Parteien zu Bitcoin, Kryptowährungen und dem digitalen Euro?

Die Europawahl naht und die Entscheidung fällt schwer? Kein Problem! Die Bitcoin Post hat die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien in Deutschland unter die Lupe genommen und alles Wissenswerte zu den Themen Bitcoin, Kryptowährungen und digitaler Euro für dich herausgefiltert.

📊 Allgemeine Informationen über die Europawahl

In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, den 9. Juni 2024 statt. Das EU-Wahlrecht sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten nach dem Verhältniswahlsystem gewählt wird. Das bedeutet: je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Europaabgeordnete schickt sie ins Europäische Parlament.

Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen wird von den jeweiligen Parteien festgelegt und kann nicht von den Wählerinnen und Wählern verändert werden.

Deutschland wird insgesamt 96 Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden.

CDU/CSU

Im Wahlprogramm der CDU/CSU spricht sich die Partei für den Erhalt von Bargeld aus:

„Der wichtige Kampf gegen Geldwäsche darf nicht mit einem unnötigen Kampf gegen Bargeld verwechselt werden. Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.“

Bitcoin, Kryptowährungen oder der digitale Euro werden nicht erwähnt.

Die Grünen

Im Wahlprogramm der Grünen findet sich eine kurze Erwähnung von Kryptowährungen bei grenzüberschreitender Steuererfassung:

„Ebenso wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden wesentlich verbessern, um den EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen zu stärken. Wir begrüßen, dass dabei nun ebenfalls Kryptoassets voll erfasst werden sollen.“

und dass die Partei mit dem Privatsektor zusammen arbeitet, um Kryptowährungen im Zusammenhang mit Geldwäsche genauer zu untersuchen und notfalls Maßnahmen zu ergreifen:

„Wir drängen darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europäische und internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche national umsetzen. Beim Aufbau der AMLA arbeiten wir auch eng mit dem Privatsektor zusammen, um beispielsweise den Handel mit Kryptowährungen zu beleuchten und Maßnahmen zu ergreifen.“

Die Grünen sind außerdem für die Einführung eines digitalen Euros, als Ergänzung zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld:

„Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles Zentralbankgeld. Als öffentliches Gut kann er einen wertvollen Beitrag zur finanziellen Inklusion, zur Souveränität der EU und zur Stabilität unseres Zahlungssystems im digitalen Zeitalter leisten.“

AFD

Im Wahlprogramm der AFD fordert die Partei den „Erhalt des Bargelds als uneingeschränktes Zahlungsmittel (Stichwort ‚digitaler Euro‘).“

Die AFD ist außerdem der Meinung, dass der Euro als Währung nicht funktionieren kann:

„Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit im Süden Europas ist seit Jahren erschreckend hoch. Das ist die Folge der verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro-Korsetts.“

Die Partei will die überstaatliche Währungsunion (Euro) daher komplett abschaffen:

„Noch jede überstaatliche Währungsunion der Geschichte ist bisher gescheitert. Nur durch nationale Währungen erlangt jeder Staat wieder seine Souveränität über seine Wirtschafts- und Währungspolitik zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der Eurozone gelöst: Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene Entscheidung über den Wechselkurs wiederherstellen.“

Bitcoin und Kryptowährungen werden nicht erwähnt.

Die Linke

Im Wahlprogramm der Linken findet sich ein kurzer Abschnitt, in dem die Partei das Verbot von Bitcoin- und Krypto-Mining fordert, um Energie zu sparen:

„Wir wollen den Energieverbrauch digitaler Anwendungen reduzieren: durch gezielte Forschung, durch Datensparsamkeit und verpflichtende energiesparende Standardeinstellungen. Überflüssige und extrem energieintensive Anwendungen wie das ‚Mining‘ von Kryptowährungen wollen wir unterbinden.“

Außerdem ist die Partei für die Einführung des digitalen Euros:

„Die Linke befürwortet die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB. Der digitale Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Girokonten bei der EZB halten können.“

und fordert, dass die EZB zur Finanzierung von Staatsausgaben verwendet werden kann:

„Ebenso muss der EZB die Finanzierung von Staatsausgaben ermöglicht werden, damit das künstliche Insolvenzrisiko von Euro-Staaten unterbunden wird. Schon eine Garantie der Staatsanleihen würde diese de facto risikolos machen. Denn die EZB kann als Schöpferin der Währung in Euro niemals pleitegehen. Nur sie kann der Kreditgeber der letzten Instanz sein. Ein inflationäres Risiko besteht nicht, weil die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel von 2 Prozent verpflichtet ist. Großbritannien und Kanada liefern den Beweis, dass das problemlos funktioniert: Dort verkaufen die Finanzminister Anleihen auch direkt an die Zentralbank.“

FDP

Im Wahlprogramm der FDP spricht sich die Partei für den Erhalt von Bargeld aus und betont, dass der digitale Euro nur als Ergänzung eingeführt werden soll. Es darf keinen Zwang zur Nutzung geben:

„Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab. Die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum bestehenden Bargeld begleiten wir konstruktiv. Als digitales Bargeld soll der digitale Euro offline wie online nutzbar sein. Dabei muss die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich geschützt bleiben. Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen.“

Die Partei will außerdem „den gemeinsamen Markt in Europa für Kryptowährungen attraktiv machen und deren Entwicklung positiv begleiten.“

Freie Wähler

Im Wahlprogramm der Freien Wähler setzt sich die Partei für den Erhalt von Bargeld ein:

„Wir stellen uns den Bestrebungen zur Abschaffung unseres Bargelds entgegen. Wir halten es angesichts zunehmender Cyberangriffe für höchst fahrlässig, ausschließlich auf den elektronischen Zahlungsverkehr setzen zu wollen. Die sicherheitspolitischen Ziele der Nachverfolgbarkeit aller Transaktionen werden ohnehin nicht erreicht, wenn Ausweichmöglichkeiten auf andere Währungen, Gutscheinsysteme oder Kryptowährungen bestehen.“

Sie lehnt den digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel klar ab. Der digitale Euro muss hohen Ansprüchen von Datenschutz und Anonymität gerecht werden und darf nicht für ein Social-Scoring-System verwendet werden:

„Wir stehen einem digitalen Euro kritisch gegenüber. Wir würden solch einen digitalen Euro nur dann akzeptieren, wenn er alle folgenden Punkte erfüllt: Erstens darf er nicht als Ersatz zum Bargeld implementiert werden. Zweitens muss er sehr hohen Ansprüchen an Datenschutz und Anonymität gerecht werden. Drittens darf er nicht zu Bank-Runs einladen. Viertens darf er nicht für Social-Scoring-Systeme einsetzbar sein.“

Die Piraten Partei

Das Wahlprogramm der Piraten enthält einen kleinen Abschnitt über Kryptowährungen und den Erhalt von Bargeld:

„Wir, die Piraten, sehen das Potenzial von Kryptowährungen und dass sie eine positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können. Wir wollen Bargeld wegen seiner Anonymität schützen, auch digitales Bargeld“

Der digitale Euro wird nicht erwähnt.

Familien Partei

Im Wahlprogramm der Familien-Partei spricht sich die Partei für die Einführung eines digitalen Euros aus:

„Neuen Technologien stehen wir offen gegenüber. Die gegenwärtige Bestrebung jedem Bürger ein Konto bei der EZB bis maximal x000 € einzuführen ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um im Digitalen Zeitalter auch eine Basis zu haben. Wir brauchen europäische Lösungen, um uns auch von ausländischen Bankensystemen unabhängiger zu machen. Ein großer Vorteil bei der Umsetzung des digitalen Euros sehen wir vor allem darin, dass es endlich möglich sein wird, Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch zu ermöglichen. Gerade in Krisenzeiten braucht es schlagkräftige Instrumente, die bei Bedarf hoch effizient sind.“

Die Partei fordert außerdem den Erhalt von Bargeld:

„Die Familien-Partei Deutschlands bekennt sich offen zum Erhalt des Bargelds. Eine zu starke Bargeldbeschränkung oder gar Abschaffung ist nicht zielführend. Die Kosten des Bargelds liegen allein in Deutschland zwar bei einem zweistelligen Mrd. Betrag, jedoch ist die Wahlfreiheit das Wesen einer jeden Demokratie und fortgeschrittenen Gesellschaft. Eine dem Normalverbraucher nicht betreffende Höchstgrenze an Bargeldgeschäften steht die Familien-Partei Deutschlands offen gegenüber, um illegale Geschäfte zu erschweren.“

Bitcoin und Kryptowährungen werden nicht erwähnt.

VOLT

Im Wahlprogramm von VOLT spricht sich die Partei für die Einführung eines digitalen Euros aus:

„Einführung eines digitalen Euros als nützliches Zahlungsmittel, ohne auf ein Bankkonto angewiesen zu sein. Dieses soll auch Wettbewerbsdruck auf dem Markt für Einlagen und Zahlungen erzeugen. Es soll keine Obergrenzen für die Menge der von Privatpersonen gehaltenen digitalen Euros geben und Gehaltszahlungen sollen in diesen getätigt werden können.“

Die Partei fordert außerdem den Erhalt von Bargeld:

„Bargeld soll als zentrales gesetzliches Zahlungsmittel in unserer Wirtschaft erhalten bleiben und geschützt werden. Immobilientransaktionen mit Bargeld sollten jedoch europaweit begrenzt werden, um Geldwäsche zu verhindern.“

Bitcoin und Kryptowährungen werden nicht erwähnt.

Bündnis Deutschland

Im Wahlprogramm von Bündnis Deutschland lehnt die Partei die Einführung eines digitalen Euros ab:

„Die konkrete Einführung des E-Euros lehnen wir ab, da der Aufwand zur Einführung und Überwachung des E-Euros in keinem Verhältnis zu den wenigen Vorteilen steht. Wir stehen für freiheitliche Finanzpolitik auch in Bezug auf die Finanzmittel selbst.“

Die Partei will außerdem, dass Unternehmen Kryptowährungen auf freiwilliger Basis akzeptieren dürfen:

„Allerdings muss die Möglichkeit bestehen, dezentrale Kryptowährungen für Unternehmen stets ausschließlich auf selbstbestimmter und freiwilliger Basis zu akzeptieren. Einen Zahlungsmittelzwang lehnen wir ab. Als gesetzliche Zahlungsmittel sind Kryptowährungen aufgrund ihrer hohen Volatilität und mangelnden staatlichen Kontrolle hingegen nicht geeignet.“

Bündnis Deutschland fordert auch den Erhalt von Bargeld und einer Bargeldobergrenze von mindestens 15.000 Euro:

„Bargeld ist gelebter Datenschutz und individuelle Freiheit. Deshalb treten wir für den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel und Sparanlage ein. Bei der Diskussion zur Einführung einer Bargeldobergrenze in der Europäischen Union kommt Bündnis Deutschland nach Abwägung zwischen freiheitlichen Werten und erweiterten Möglichkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit gerade in Deutschland zu dem Entschluss, einer Bargeldobergrenze von mindestens 15.000 Euro in der Eurozone zuzustimmen. Einer niedrigeren Bargeldobergrenze, wie sie gegenwärtig diskutiert wird, stehen wir entschlossen entgegen.“

ÖDP

Das Wahlprogramm der ÖDP enthält nur einen kleinen Abschnitt, in dem sich die Partei für den Erhalt von Bargeld ausspricht:

„Die Vermeidung von Zwang zur Nutzung automatisierter Systeme (z. B. Online-Systeme von Behörden, bargeldlose Bezahlung) durch den Erhalt klassischer analoger Erledigungsmöglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte und Pflichten (Digitale Souveränität 20).“

Bitcoin, Kryptowährungen oder der digitale Euro werden nicht erwähnt.

Die Wahlprogramme der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD enthalten keinerlei Informationen zu Bitcoin, Kryptowährungen, dem Erhalt von Bargeld oder dem digitalen Euro.