đŸ—łïž Europawahl 2024: Wie stehen die Parteien zu Bitcoin, KryptowĂ€hrungen und dem digitalen Euro?

Die Europawahl naht und die Entscheidung fĂ€llt schwer? Kein Problem! Die Bitcoin Post hat die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien in Deutschland unter die Lupe genommen und alles Wissenswerte zu den Themen Bitcoin, KryptowĂ€hrungen und digitaler Euro fĂŒr dich herausgefiltert.

📊 Allgemeine Informationen ĂŒber die Europawahl

In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, den 9. Juni 2024 statt. Das EU-Wahlrecht sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten nach dem VerhĂ€ltniswahlsystem gewĂ€hlt wird. Das bedeutet: je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Europaabgeordnete schickt sie ins EuropĂ€ische Parlament.

Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen wird von den jeweiligen Parteien festgelegt und kann nicht von den WÀhlerinnen und WÀhlern verÀndert werden.

Deutschland wird insgesamt 96 Abgeordnete ins EuropÀische Parlament entsenden.


CDU/CSU

Im Wahlprogramm der CDU/CSU spricht sich die Partei fĂŒr den Erhalt von Bargeld aus:

„Der wichtige Kampf gegen GeldwĂ€sche darf nicht mit einem unnötigen Kampf gegen Bargeld verwechselt werden. Wir setzen uns fĂŒr den Erhalt des Bargelds ein.“

Bitcoin, KryptowÀhrungen oder der digitale Euro werden nicht erwÀhnt.

Die GrĂŒnen

Im Wahlprogramm der GrĂŒnen findet sich eine kurze ErwĂ€hnung von KryptowĂ€hrungen bei grenzĂŒberschreitender Steuererfassung:

„Ebenso wollen wir die grenzĂŒberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden wesentlich verbessern, um den EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen zu stĂ€rken. Wir begrĂŒĂŸen, dass dabei nun ebenfalls Kryptoassets voll erfasst werden sollen.“

und dass die Partei mit dem Privatsektor zusammen arbeitet, um KryptowĂ€hrungen im Zusammenhang mit GeldwĂ€sche genauer zu untersuchen und notfalls Maßnahmen zu ergreifen:

„Wir drĂ€ngen darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europĂ€ische und internationale Standards zur BekĂ€mpfung der GeldwĂ€sche national umsetzen. Beim Aufbau der AMLA arbeiten wir auch eng mit dem Privatsektor zusammen, um beispielsweise den Handel mit KryptowĂ€hrungen zu beleuchten und Maßnahmen zu ergreifen.“

Die GrĂŒnen sind außerdem fĂŒr die EinfĂŒhrung eines digitalen Euros, als ErgĂ€nzung zum Buchgeld der GeschĂ€ftsbanken und zum Bargeld:

„Wir unterstĂŒtzen die EinfĂŒhrung des digitalen Euros als ErgĂ€nzung zum Buchgeld der GeschĂ€ftsbanken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles Zentralbankgeld. Als öffentliches Gut kann er einen wertvollen Beitrag zur finanziellen Inklusion, zur SouverĂ€nitĂ€t der EU und zur StabilitĂ€t unseres Zahlungssystems im digitalen Zeitalter leisten.“

AFD

Im Wahlprogramm der AFD fordert die Partei den „Erhalt des Bargelds als uneingeschrĂ€nktes Zahlungsmittel (Stichwort ‚digitaler Euro‘).“

Die AFD ist außerdem der Meinung, dass der Euro als WĂ€hrung nicht funktionieren kann:

„Der Euro ist fĂŒr ein Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit im SĂŒden Europas ist seit Jahren erschreckend hoch. Das ist die Folge der verloren gegangenen WettbewerbsfĂ€higkeit dieser LĂ€nder innerhalb des Euro-Korsetts.“

Die Partei will die ĂŒberstaatliche WĂ€hrungsunion (Euro) daher komplett abschaffen:

„Noch jede ĂŒberstaatliche WĂ€hrungsunion der Geschichte ist bisher gescheitert. Nur durch nationale WĂ€hrungen erlangt jeder Staat wieder seine SouverĂ€nitĂ€t ĂŒber seine Wirtschafts- und WĂ€hrungspolitik zurĂŒck. Damit werden auch die internen Konflikte in der Eurozone gelöst: Die Staaten können ihre WettbewerbsfĂ€higkeit dann, wie vor der Euro-EinfĂŒhrung, durch eigene Entscheidung ĂŒber den Wechselkurs wiederherstellen.“

Bitcoin und KryptowÀhrungen werden nicht erwÀhnt.

Die Linke

Im Wahlprogramm der Linken findet sich ein kurzer Abschnitt, in dem die Partei das Verbot von Bitcoin- und Krypto-Mining fordert, um Energie zu sparen:

„Wir wollen den Energieverbrauch digitaler Anwendungen reduzieren: durch gezielte Forschung, durch Datensparsamkeit und verpflichtende energiesparende Standardeinstellungen. ÜberflĂŒssige und extrem energieintensive Anwendungen wie das ‚Mining‘ von KryptowĂ€hrungen wollen wir unterbinden.“

Außerdem ist die Partei fĂŒr die EinfĂŒhrung des digitalen Euros:

„Die Linke befĂŒrwortet die EinfĂŒhrung eines digitalen Euro durch die EZB. Der digitale Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Girokonten bei der EZB halten können.“

und fordert, dass die EZB zur Finanzierung von Staatsausgaben verwendet werden kann:

„Ebenso muss der EZB die Finanzierung von Staatsausgaben ermöglicht werden, damit das kĂŒnstliche Insolvenzrisiko von Euro-Staaten unterbunden wird. Schon eine Garantie der Staatsanleihen wĂŒrde diese de facto risikolos machen. Denn die EZB kann als Schöpferin der WĂ€hrung in Euro niemals pleitegehen. Nur sie kann der Kreditgeber der letzten Instanz sein. Ein inflationĂ€res Risiko besteht nicht, weil die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel von 2 Prozent verpflichtet ist. Großbritannien und Kanada liefern den Beweis, dass das problemlos funktioniert: Dort verkaufen die Finanzminister Anleihen auch direkt an die Zentralbank.“

FDP

Im Wahlprogramm der FDP spricht sich die Partei fĂŒr den Erhalt von Bargeld aus und betont, dass der digitale Euro nur als ErgĂ€nzung eingefĂŒhrt werden soll. Es darf keinen Zwang zur Nutzung geben:

„Bargeld ist geprĂ€gte Freiheit. Deshalb setzen wir uns fĂŒr den uneingeschrĂ€nkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der EuropĂ€ischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab. Die EinfĂŒhrung eines digitalen Euro als ErgĂ€nzung zum bestehenden Bargeld begleiten wir konstruktiv. Als digitales Bargeld soll der digitale Euro offline wie online nutzbar sein. Dabei muss die PrivatsphĂ€re der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vollumfĂ€nglich geschĂŒtzt bleiben. Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro geben und es dĂŒrfen keine zusĂ€tzlichen Risiken fĂŒr das Finanzsystem entstehen.“

Die Partei will außerdem „den gemeinsamen Markt in Europa fĂŒr KryptowĂ€hrungen attraktiv machen und deren Entwicklung positiv begleiten.“

Freie WĂ€hler

Im Wahlprogramm der Freien WĂ€hler setzt sich die Partei fĂŒr den Erhalt von Bargeld ein:

„Wir stellen uns den Bestrebungen zur Abschaffung unseres Bargelds entgegen. Wir halten es angesichts zunehmender Cyberangriffe fĂŒr höchst fahrlĂ€ssig, ausschließlich auf den elektronischen Zahlungsverkehr setzen zu wollen. Die sicherheitspolitischen Ziele der Nachverfolgbarkeit aller Transaktionen werden ohnehin nicht erreicht, wenn Ausweichmöglichkeiten auf andere WĂ€hrungen, Gutscheinsysteme oder KryptowĂ€hrungen bestehen.“

Sie lehnt den digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel klar ab. Der digitale Euro muss hohen AnsprĂŒchen von Datenschutz und AnonymitĂ€t gerecht werden und darf nicht fĂŒr ein Social-Scoring-System verwendet werden:

„Wir stehen einem digitalen Euro kritisch gegenĂŒber. Wir wĂŒrden solch einen digitalen Euro nur dann akzeptieren, wenn er alle folgenden Punkte erfĂŒllt: Erstens darf er nicht als Ersatz zum Bargeld implementiert werden. Zweitens muss er sehr hohen AnsprĂŒchen an Datenschutz und AnonymitĂ€t gerecht werden. Drittens darf er nicht zu Bank-Runs einladen. Viertens darf er nicht fĂŒr Social-Scoring-Systeme einsetzbar sein.“

Die Piraten Partei

Das Wahlprogramm der Piraten enthĂ€lt einen kleinen Abschnitt ĂŒber KryptowĂ€hrungen und den Erhalt von Bargeld:

„Wir, die Piraten, sehen das Potenzial von KryptowĂ€hrungen und dass sie eine positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können. Wir wollen Bargeld wegen seiner AnonymitĂ€t schĂŒtzen, auch digitales Bargeld“

Der digitale Euro wird nicht erwÀhnt.

Familien Partei

Im Wahlprogramm der Familien-Partei spricht sich die Partei fĂŒr die EinfĂŒhrung eines digitalen Euros aus:

„Neuen Technologien stehen wir offen gegenĂŒber. Die gegenwĂ€rtige Bestrebung jedem BĂŒrger ein Konto bei der EZB bis maximal x000 € einzufĂŒhren ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um im Digitalen Zeitalter auch eine Basis zu haben. Wir brauchen europĂ€ische Lösungen, um uns auch von auslĂ€ndischen Bankensystemen unabhĂ€ngiger zu machen. Ein großer Vorteil bei der Umsetzung des digitalen Euros sehen wir vor allem darin, dass es endlich möglich sein wird, Direktzahlungen an die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unbĂŒrokratisch zu ermöglichen. Gerade in Krisenzeiten braucht es schlagkrĂ€ftige Instrumente, die bei Bedarf hoch effizient sind.“

Die Partei fordert außerdem den Erhalt von Bargeld:

„Die Familien-Partei Deutschlands bekennt sich offen zum Erhalt des Bargelds. Eine zu starke BargeldbeschrĂ€nkung oder gar Abschaffung ist nicht zielfĂŒhrend. Die Kosten des Bargelds liegen allein in Deutschland zwar bei einem zweistelligen Mrd. Betrag, jedoch ist die Wahlfreiheit das Wesen einer jeden Demokratie und fortgeschrittenen Gesellschaft. Eine dem Normalverbraucher nicht betreffende Höchstgrenze an BargeldgeschĂ€ften steht die Familien-Partei Deutschlands offen gegenĂŒber, um illegale GeschĂ€fte zu erschweren.“

Bitcoin und KryptowÀhrungen werden nicht erwÀhnt.

VOLT

Im Wahlprogramm von VOLT spricht sich die Partei fĂŒr die EinfĂŒhrung eines digitalen Euros aus:

„EinfĂŒhrung eines digitalen Euros als nĂŒtzliches Zahlungsmittel, ohne auf ein Bankkonto angewiesen zu sein. Dieses soll auch Wettbewerbsdruck auf dem Markt fĂŒr Einlagen und Zahlungen erzeugen. Es soll keine Obergrenzen fĂŒr die Menge der von Privatpersonen gehaltenen digitalen Euros geben und Gehaltszahlungen sollen in diesen getĂ€tigt werden können.“

Die Partei fordert außerdem den Erhalt von Bargeld:

„Bargeld soll als zentrales gesetzliches Zahlungsmittel in unserer Wirtschaft erhalten bleiben und geschĂŒtzt werden. Immobilientransaktionen mit Bargeld sollten jedoch europaweit begrenzt werden, um GeldwĂ€sche zu verhindern.“

Bitcoin und KryptowÀhrungen werden nicht erwÀhnt.

BĂŒndnis Deutschland

Im Wahlprogramm von BĂŒndnis Deutschland lehnt die Partei die EinfĂŒhrung eines digitalen Euros ab:

„Die konkrete EinfĂŒhrung des E-Euros lehnen wir ab, da der Aufwand zur EinfĂŒhrung und Überwachung des E-Euros in keinem VerhĂ€ltnis zu den wenigen Vorteilen steht. Wir stehen fĂŒr freiheitliche Finanzpolitik auch in Bezug auf die Finanzmittel selbst.“

Die Partei will außerdem, dass Unternehmen KryptowĂ€hrungen auf freiwilliger Basis akzeptieren dĂŒrfen:

„Allerdings muss die Möglichkeit bestehen, dezentrale KryptowĂ€hrungen fĂŒr Unternehmen stets ausschließlich auf selbstbestimmter und freiwilliger Basis zu akzeptieren. Einen Zahlungsmittelzwang lehnen wir ab. Als gesetzliche Zahlungsmittel sind KryptowĂ€hrungen aufgrund ihrer hohen VolatilitĂ€t und mangelnden staatlichen Kontrolle hingegen nicht geeignet.“

BĂŒndnis Deutschland fordert auch den Erhalt von Bargeld und einer Bargeldobergrenze von mindestens 15.000 Euro:

„Bargeld ist gelebter Datenschutz und individuelle Freiheit. Deshalb treten wir fĂŒr den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel und Sparanlage ein. Bei der Diskussion zur EinfĂŒhrung einer Bargeldobergrenze in der EuropĂ€ischen Union kommt BĂŒndnis Deutschland nach AbwĂ€gung zwischen freiheitlichen Werten und erweiterten Möglichkeiten zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Schwarzarbeit gerade in Deutschland zu dem Entschluss, einer Bargeldobergrenze von mindestens 15.000 Euro in der Eurozone zuzustimmen. Einer niedrigeren Bargeldobergrenze, wie sie gegenwĂ€rtig diskutiert wird, stehen wir entschlossen entgegen.“

ÖDP

Das Wahlprogramm der ÖDP enthĂ€lt nur einen kleinen Abschnitt, in dem sich die Partei fĂŒr den Erhalt von Bargeld ausspricht:

„Die Vermeidung von Zwang zur Nutzung automatisierter Systeme (z. B. Online-Systeme von Behörden, bargeldlose Bezahlung) durch den Erhalt klassischer analoger Erledigungsmöglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer bĂŒrgerlichen Rechte und Pflichten (Digitale SouverĂ€nitĂ€t 20).“

Bitcoin, KryptowÀhrungen oder der digitale Euro werden nicht erwÀhnt.


Die Wahlprogramme der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, BĂŒndnis Sahra Wagenknecht und SPD enthalten keinerlei Informationen zu Bitcoin, KryptowĂ€hrungen, dem Erhalt von Bargeld oder dem digitalen Euro.